Leer. Der von der CDU/FDP-Bundesregierung geplante Umbau der Bundeswehr zu einer Einsatzarmee beschränkt sich schon längst nicht mehr nur auf die Aussetzung der Wehrpflicht. Die Bundeswehr steht vor weiteren drastischen Veränderungen und soll kräftig zusammengestrichen werden.
Die Streitkräfte der Bundeswehr sollen von derzeit rund 249 000 Soldaten auf 180 000 bis 185 000 Soldaten reduziert werden, wie Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) mitteilte. Der Minister kündigte des Weiteren auch einen Abbau ziviler Dienstposten an.
„Dass diese Meldungen an den Bundeswehrstandorten für Nervosität sorgen, ist leicht nachvollziehbar und verständlich“ so die SPD-Kreisvorsitzende Johanne Modder in einer Pressemitteilung, „bangen sie doch um die Kauf- und Wirtschaftskraft
„Wir müssen jetzt sehr wachsam sein und dürfen uns nicht an den Spielchen einzelner CDU-Politiker beteiligen, die auf eine unwürdige Art und Weise versuchen, einzelne Standorte gegeneinander auszuspielen und sogar den Vorschlag wagen, das Kommando „Schnelle Einsatzkräfte Sanitätsdienst“ von Leer nach Aurich zu verlegen“, so die SPD-Kreisvorsitzende Johanne Modder.
„Da helfen auch die Beruhigungsversuche nicht, die uns weiß machen wollen, dass erst die sicherheitspolitischen Kriterien festgelegt werden und dann erst in einem weiteren Schritt über Standorte zu entscheiden sein wird,“ so Modder.
Jede/r der schon etwas länger im politischen Geschäft unterwegs ist, weiß, dass beide Entscheidungen eng zusammenhängen und nur jetzt noch, wenn überhaupt, Einfluss genommen werden kann.“
„Die SPD im Kreis Leer steht ohne Wenn und Aber zum Bundeswehrstandort Leer, zum Kommando „Schnelle Einsatzkräfte Sanitätsdienst“ und wird sich entsprechend in die Reformdebatte einbringen“, so Johanne Modder. „Meine Bundestagskollegin Karin Evers-Meyer, als Mitglied des Verteidigungsausschusses, und ich werden bei einem gemeinsamen Besuchstermin noch im Januar vor Ort das Gespräch suchen und uns ausführlich informieren. Der Bundeswehrstandort Leer braucht jetzt die Unterstützung der gesamten Region“, so Johanne Modder abschließend.