Groote: Kelch geht an Feuerwehren vorbei

Arbeitszeitrichtlinie: Antwort der EU-Kommission auf Anfrage des SPD-Politikers gibt Grund zur Hoffnung Der zuständige EU-Kommissar Laszlo Andor antwortete auf eine Frage des SPD-Europaabgeordneten Matthias Groote. Groote wollte wissen, ob die Kommission die Arbeitszeitgelungen so weit verschärfe, dass darunter ehrenamtliche Dienste leiden, insbesondere Freiwillige Feuerwehren. Unter Feuerwehrleuten herrscht deswegen einige Unruhe. Dazu teilt Matthias Groote mit:

Auch die EU-Kommission isst nichts so heiß wie es gekocht hat. In seiner Antwort schreibt der ungarische Kommissars Andor, dass die Kommission „die Besonderheiten der Tätigkeit der Freiwilligen Feuerwehr kennt“. Sie sei sich auch bewusst, dass die Feuerwehr insbesondere auf dem Lande „eine wichtige Rolle für die Sicherstellung umfassender Notfalldienste spielt“. Andor versichert, dass die Kommission vorläufig keinen Vorschlag zur Änderung der Arbeitszeitrichtlinie vorlegen werde. Sie wolle erst das Anhörungsverfahren mit den wichtigsten Sozialpartnern abwarten, zu denen auch die Feuerwehr-Organisation gehört.
Die Aussage von Andor lässt die berechtigte Hoffnung zu, dass die Kommission den Freiwilligen Feuerwehren und anderen Ehrenamtlichen mit einer neuen Arbeitszeitrichtinie keine Knüppel zwischen die Beine werfen will.
Die Richtlinie legt Mindestvorschriften für Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit fest. Dazu gehören Ruhezeiten, Höchstarbeitszeiten, Jahresurlaub, Nacht- und Schichtarbeit. Es ist keine Frage, dass diese Vorschriften bei der Arbeit einzuhalten sind. Diese Regelungen dürfen jedoch auf keinen Fall die ehrenamtliche Arbeit mit einbeziehen, was dazu führen könnte, dass ein Mitglied der Feuerwehr im Ernstfall nicht ausrücken darf, weil er dann beispielsweise gegen die Ruhepausenordnung verstoßen würde. Ehrenamt wird neben der Arbeit geleistet und dient nicht dem Lebensunterhalt , ist eher ein Hobby. Das muss die Arbeitszeitrichtlinie entsprechend würdigen. Wie es aussieht, geht der Kelch einer unmäßigen Arbeitszeitrichtlinie an den Feuerwehren vorbei.