WSD-Zerschlagung gefährdet auch Ems-Umbau

SPD-Politiker zu Regierungsplänen für die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung Zu Plänen der Bundesregierung, die Wasser- und Schifffahrtsdirektionen aufzulösen und dafür in Bonn eine zentrale Stelle zu schaffen, erklären die SPD-Bezirksvorsitzende Johanne Modder, Bunde, der SPD-Europaabgeordnete Matthias Groote und der SPD-Landtagskandidat Sascha Laaken, beide Ostrhauderfehn:

Wir wehren uns mit aller Kraft gegen die Zerschlagung der Wasser- und Schifffahrtsdirektionen (WSD), zu denen auch Aurich gehört. Es geht um die Menschen, die dort arbeiten – und es geht um Dauer- und Sonderaufgaben, die Präsenz an Ort und Stelle und detaillierte Kenntnisse verlangen. Eine Zerschlagung der WSD Aurich wäre auch ein schwerer Schlag für Sanierung und Umbau der Ems. Sie gerät ins Hintertreffen.

Wir erteilen den Plänen von Verkehrsminister Ramsauer eine deutliche Absage. Darin fühlen wir uns einig mit allen Fachleuten und mit Vertretern der maritimen Wirtschaft, die sich schon im vorigen Jahr einmütig gegen Verlagerungen und Privatisierungen der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung ausgesprochen haben. Planfeststellungen, Neubauten oder der laufende Unterhalt brauchen eine Behörde, die schnell reagieren kann und sich im Revier wie in der eigenen Westentasche auskennt. Ein Bürokratie-Monster zentral in Bonn aus den Aufgaben nicht gewachsen.

Zum Hintergrund: Die Zerschlagung der WSD ist ein Lieblingskind der FDP im Bundestag. Bisher haben CDU/CSU die FDP im Zaum gehalten. Doch jetzt lässt Minister Ramsauer den Zerschlagungs-Phantasien freien Lauf. Gemeinsam mit der SPD sollten die Mehrheitsparteien in der Regierung dem bayerischen Verkehrsminister und dem hessischen maritimen Koordinator der Bundesregierung in den Arm fallen. Maritimer Koordinator ist der Parlamentarische Staatssekretär Otto, FDP.