Ehrenamt nicht als Arbeit bewerten

Eine mögliche Änderung der Arbeitszeitrichtlinie der EU sorgt seit einiger Zeit bei Freiwilligen Feuerwehren, Rotes Kreuz und anderen Hilfsorganisationen für Unruhe. Sie befürchten, dass ehrenamtliche Tätigkeit wie berufliche Arbeitszeit bewertet wird und somit unter die Ruhepausenregelung fällt. Dazu teil der SPD-Europaabgeordnete Matthias Groote mit:

Wir brauchen uns keine großen Sorgen zu machen – aber wir müssen aufpassen. Auf diesen Nenner lässt sich der Stand der Dinge bringen. Zurzeit können weder das Europäische Parlament noch die Kommission oder der Rat handeln. Der Grund: Die Anhörung der Sozialpartner läuft. Arbeitgeber, Arbeitnehmer und Sozialverbände müssen sich bis Herbst dieses Jahres auf einen Vorschlag einigen, wie sie sich die Arbeitszeitrichtlinie vorstellen. Wenn die Sozialpartner keinen gemeinsamen Vorschlag vorlegen, formuliert die Kommission einen neuen Vorschlag – wie schon 2009 nach dem Scheitern der Verhandlungen.

Die sozialdemokratische Fraktion im Parlament beobachtet den Fortgang der Dinge sehr genau. Denn es hätte weitreichende Konsequenzen, wenn die Arbeitszeitrichtlinie auf Freiwillige Feuerwehren und ähnliche Organisationen angewendet würde. Sie bekämen Schwierigkeiten, überhaupt noch Leute zu finden, weil diese Nachteile im Beruf fürchten müssten. Ein Einsatz nach Feierabend entfiele auf die Arbeitszeit entfallen und berührte somit die Pausenregelung zu Lasten des Arbeitgebers. Eine „Feuerwehr-Regelung“ würde zwangsläufig die Frage aufwerfen, wie andere Ehrenamtsarbeit in Sportvereinen oder Verbänden zu bewerten wäre.
Wir dürfen das Ehrenamt darf auf keinen Fall wie berufliche Arbeit einstufen. Das ist weder im Sinne der Arbeitnehmer noch der Arbeitgeber. Für den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Deutschland wäre eine Arbeitszeitrichtlinie im genannten Sinne ein schwerer Schlag. Die sozialdemokratische Fraktion wird sich mit aller Kraft dafür einsetzen, das dem Ehrenamt kein Schaden zugefügt wird. Darin ist sie sich mit allen deutschen Fraktionen einig.