Schon gleich nach Start des Flugsteuergesetzes im Herbst 2010 hat die Zahl der preisgünstigen Flüge abgenommen. Der Airport Bremen verzeichnet einen Rückgang um jährlich 300.000 Passagiere, wie Flughafen-Chef Jürgen Bula berichtet. Aktuell ist ein Rückgang im Zeitraum vom Januar bis zum April 2012 von 23% im preissensiblen Segment zu verzeichnen. Dies geht voll zu Lasten der „Himmelsmaut.“ Bremen ist nicht der einzige deutsche Flughafen, der unter dieser Steuer leidet. Betroffen sind nahezu alle Flughäfen, insbesondere die grenznahen, zu denen Bremen wegen seines Einzugsbereichs Richtung niederländischer Grenze ebenfalls zu zählen ist. Fazit: Die Flugticketsteuer gehört auf den Scheiterhaufen. Die Bundesregierung muss sie im Interesse der Passagiere, der Flughäfen und der Fluggesellschaften wieder zurücknehmen.

Die Bundesregierung belastet den Passagierflugverkehr zusätzlich mit dieser Steuer. Denn der Flugverkehr ist europaweit mit Zustimmung der Bundesregierung in das Emissionshandelssystem einbezogen worden. Sie handelt deshalb kontraproduktiv, wenn sie zwei ökologische ordnungspolitische Instrumente einsetzt. Sie darf diesen Sonderweg nicht länger beschreiten.

Die Aussage von Finanzminister Schäuble, CDU, dass die Flugticketsteuer „die Luftverkehrsgesellschaften nicht in einer nicht zumutbaren Weise belasten“ werde, hat sich von Beginn an als falsch erwiesen. Wenn ein Flughafen wie Bremen mehr als zehn Prozent seiner Passagiere verliert, ist das ein schwerer finanzieller Schlag. Die Flugticketsteuer gefährdet die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Flughäfen. Sie ist ein Konjunkturprogramm für ausländische Flughäfen und Fluggesellschaften.

Die Flugticketsteuer wird gestaffelt erhoben: Inlands- und Kurzstreckenflüge innerhalb Europas und Teilen Nordafrikas ohne Ägypten kosten acht Euro mehr, 25 Euro sind es für Mittelstreckenflüge und 45 Euro für Langstreckenflüge. Ein Beispiel aus der Praxis: Eine vierköpfige Familie muss für einen Ägyptenurlaub 100 Euro zusätzlich bezahlen. Zu den Kanaren und nach Madeira, die zur EU gehören, sind es immer 32 Euro zusätzlich.