Polizeibeamte beklagen mangelnde Wertschätzung seitens der Landesregierung

Der SPD Landtagskandidat Sascha Laaken war zusammen mit der SPD Landtagsabgeordneten Johanne Modder zu Gast auf der Polizeifachtagung „Von der Quotenpolizei zurück zur Bürgerpolizei“. Gemeinsam mit rund 230 Polizistinnen und Polizisten sowie Vertretern aller Polizeigewerkschaften wurden die zahlreichen Defizite im Bereich der Polizei offen und transparent angesprochen und diskutiert. Schwerpunkte des Kongresses waren unter anderem die nur bedingte Aussagekraft der polizeilichen Kriminalitätsstatistik, die Einsatzbelastung der niedersächsischen Polizei sowie die Diskussion über das Dienstpostenkonzept A11.

Sascha Laaken und Johanne Modder bei der Polizeifachtagung in Hannover

Als drängende Probleme wurden die weiterhin ungeklärte Art der Anrechnung von Einsatz- und Bereitschaftszeiten, die im Verhältnis zu zahlreichen Prestigeprojekten unzureichende persönliche Ausrüstung der Beamtinnen und Beamten, die teils desolaten baulichen Zustände der Dienststellen sowie der generelle Mangel an Wertschätzung durch die derzeitige Spitze des Innenministeriums bezeichnet. Die SPD Landtagsabgeordnete Johanne Modder erachtet es schon als sehr bedenklich, dass die CDU geführte Landesregierung ein Urteil des OVG Oldenburg hinsichtlich einer 1:1 Vergütung von Bereitschaftsstunden in Großeinsätzen anficht und in einen weiteren Rechtsstreit zum Nachteil der Polizistinnen und Polizisten anschiebt. Desweiteren habe sie sich sehr über die klaren Worte des ehemaligen Innenministers Heiner Bartling gefreut, der die Vorverurteilung der Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten im Fall „Lena“ durch den Noch-Innenminister Uwe Schünemann auf´s Schärfste kritisiert hat. „Vom Dienstherrn erwarten wir zunächst eine gewissenhafte und transparente Prüfung der Vorfälle, bevor es zu öffentlichen Äußerungen kommt. Der Fall „Lena“ ist für alle Beamtinnen und Beamten ohnehin eine schwere Belastung. Aber von diesem Innenminister erwarte ich auch nichts anderes mehr“, so Johanne Modder in einer Pressemitteilung.
Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Klaus-Peter Bachmann, kündigte im Rahmen der Fachtagung an, dass für den Fall eines Wahlsieges der SPD bei der Landtagswahl im Januar 2013 eine grundlegende Wertewende bei der niedersächsischen Polizei stattfinden wird. „Wir wollen eine offene Kritikkultur in der Polizei und nicht den bisherigen Zustand, wo offene Worte sofort als Majestätsbeleidigung behandelt werden. Es darf nicht dabei bleiben, dass man ein Disziplinarverfahren bekommt, wenn man die Wahrheit sagt“, so Bachmann. Der SPD-Innenexperte kündigte ferner das Ende des umstrittenen Dienstpostenkonzepts A 11 an, das innerhalb Niedersachsens zu einem Versetzungstourismus geführt habe.
SPD Landtagskandidat Sascha Laaken zeigte sich sehr zufrieden mit dem offenen Dialog und der großen Teilnahme seiner Kolleginnen und Kollegen. Laaken führt dazu weiter aus : "Die SPD Niedersachsen spricht mit ihrer Polizei und nimmt sie ernst. Der offene und ehrliche Umgang, auch mit der größten Gewerkschaftsvertretung der GPD zeigt, dass eine SPD geführte Landesregierung die belastende und anspruchsvolle Arbeit meiner Kolleginnen und Kollegen zu schätzen weiß."