SPD-Kreistagsfraktion lehnt Betreuungsgeld ab

Leer – Auf der letzten SPD-Kreistagsfraktionssitzung unter Leitung von Horst Kuhl haben sich die Fraktionsmitglieder gegen das von der Bundesregierung geplante Betreuungsgeld für Eltern ausgesprochen, die ihre Kinder nicht in die Kitas schicken und dafür ein so genanntes Betreuungsgeld von 150 Euro monatlich erhalten sollen.
„Eltern einen finanziellen Anreiz dafür zu geben, dass sie ihre Kinder von den öffentlichen Betreuungs- und Bildungseinrichtungen fernhalten, ist bildungspolitisch falsch“, erklärte der Fraktionsvorsitzende Horst Kuhl, und fordert ein Umdenken in dieser Frage.
Schätzungen gehen davon aus, dass die mögliche Einführung des Betreuungsgeldes bis zu zwei Milliarden Euro jährlich kosten wird, also möglicherweise bis zur Hälfte der Bundesmittel für den gesamten Krippenausbau (vier Milliarden Euro).

Aus Studien ist bekannt, dass sich Krippenkinder im Durchschnitt sprachlich und sozial schneller entwickeln. Das trifft besonders für benachteiligte Kinder zu.
In diesem Zusammenhang verweist die SPD-Fraktion auch auf die Stellungnahme des Kinderschutzbundes Leer in der Ostfriesen-Zeitung vom 28.04.2012: „Eltern könnten ihrem Nachwuchs nicht jene Förderung geben, den er in Krippen erhielte“.

Die für das Betreuungsgeld veranschlagten 2 Milliarden Euro müssen nach Auffassung der SPD-Kreistagsfraktion für den Ausbau von Kitas verwandt werden.
Investitionen in Kitas und Krippen, in mehr Plätze, aber auch in mehr Qualität sind eine wichtige Voraussetzung dafür, dass jedem Kind, unabhängig vom sozialen Status oder Herkunft die bestmöglichen Bildungschancen offen stehen, und zwar von Anfang an.

Vor diesem Hintergrund fordert die SPD-Kreistagsfraktion
• den Punkt BETREUUNGSGELD auf die Tagesordnung der nächsten Kreistagssitzung zu setzen
• und eine Resolution gegen die Einführung des Betreuungsgeldes zu verabschieden. Hierzu hat die Fraktion einen Entwurf verfasst.