Mit Bedauern hat die SPD-Landtagsabgeordnete Johanne Modder die Einigung der Koalitionsfraktionen zum Betreuungsgeld zur Kenntnis genommen. “Die FDP hat ihren Widerstand gegen das Lieblingsprojekt der Unionsparteien lange aufrecht erhalten, doch kaum gibt es ein Angebot von CDU/CSU, knicken die Liberalen ein und vollziehen die absolute Kehrtwende”, so Modder. “Das ist Politik ohne Rückgrat und zeugt von inhaltlicher Gleichgültigkeit”.
Modder ist sich sicher, dass die FDP wusste, das Betreuungsgeld auf Dauer nicht verhindern zu können. Den liberalen Widerstand sieht die Landtagsabgeordnete aus Bunde als reines Kalkül. “So kurz vor der niedersächsischen Landtagswahl im Januar und der Bundestagswahl im Herbst wollte man wohl keinesfalls nur als Abnicker christdemokratischer Projekte dastehen, auch wenn es in der Vergangenheit immer wieder große Vorbehalte gegen die “Herdprämie” gab, so Modder. “Für die Liberalen geht es ums politische Überleben, sowohl auf Bundesebene, als auch in Niedersachsen. Da darf man sich nicht wundern, dass sie versuchen, den Aufstand zu proben”.
Mit Blick auf den Koalitionsgipfel Anfang November und die kommenden Wahlen wolle man anscheinend unbedingt Einigkeit demonstrieren. Kaum verwunderlich also, dass die Union für Zugeständnisse bereit war, sollte die FDP im Gegenzug ihren Widerstand gegen das Betreuungsgeld fallen lassen. „Es ist abenteuerlich, dass die FDP bei dem kleinsten Geschenk, das ihnen gemacht wird, so dermaßen einknickt und sowohl gegen die eigenen Prinzipien und Überzeugungen als auch gegen die Mehrheitsmeinung der Bevölkerung handelt”, so Modder.
Modder verwies auf eine aktuelle Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa. Die repräsentative Umfrage mache deutlich, dass die Mehrheit aller Bürgerinnen und Bürger gegen das Betreuungsgeld sei. “66 Prozent der Befragten sprachen sich klar gegen das Betreuungsgeld aus, nur knapp 28 Prozent sind dafür”. Diese klare Absage an das Betreuungsgeld ließe sich dabei sowohl geschlechts- als auch parteiübergreifend erkennen, so Modder. So sind beispielsweise 72 Prozent der Menschen mit einer politischen Nähe zur FDP und 62 Prozent der CDU-Anhänger gegen die Einführung des Betreuungsgelds. “Da wundert man sich doch sehr, wer außer den Koalitionsfraktionen selbst überhaupt ein Interesse an diesem Projekt hat”.
Die SPD-Landtagsabgeordnete machte in diesem Zusammenhang noch einmal die Position der eigenen Partei deutlich. „Im Gegensatz zu CDU/CSU und FDP wollen wir junge Mütter und ihre Familien bei dem schnellen Widereinstieg in ihren Beruf unterstützen. Deshalb wollen wir die ca. 200 Millionen Euro, die das Betreuungsgeld allein in Niedersachsen kosten würde in den flächendeckenden Ausbau von Krippenplätzen und die Verbesserung der Rahmenbedingungen investieren. Das ist im Sinne gut ausgebildeter Mütter und ebenso im Interesse der Wirtschaft, die sich eine schnelle Rückkehr ihrer Mitarbeiterinnen wünscht“, so Modder abschließend.