Der Küstenkanal, die Hunte, der Stichkanal zum Mittellandkanal bei Osnabrück und der Elbe-Lübeck-Kanal fallen aus dem Transeuropäischen Verkehrsnetz, wenn Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer, CSU, sein Veto gegen einen Beschluss des Verkehrsausschusses des Europäischen Parlaments nicht bis Ende April/Anfang Mai zurücknimmt. Die Situation ist paradox: Die EU will die genannten Wasserstraßen in das Transeuropäische Verkehrsnetz aufnehmen, doch der deutsche Verkehrsminister verhindert dies mit seinem bereits eingelegten Veto. Um Ramsauer zum Umdenken zu bewegen, trafen sich am Küstenkanal bei Friesoythe der Europaabgeordnete Matthias Groote, die Landtagsabgeordneten Renate Geuter, Sigrid Rakow und Axel Brammer, die Bundestagsabgeordnete Gabriele Groneberg und die Bundestagskandidaten Dennis Rohde und Markus Paschke zu einem Lokaltermin mit dem niedersächsischen Wirtschaftsminister Olaf Lies, alle SPD. Nach einer Besichtigung erklärten die SPD-Politiker:

"Das Nein von Verkehrsminister Ramsauer widerspricht jeglicher volkswirtschaftlicher Vernunft. Es bedeutet auf Sicht das Siechtum für diese Wasserstraßen. Denn die EU fördert den Ausbau von Flüssen und Kanälen nur, wenn diese im Transeuropäischen Verkehrsnetz aufgeführt werden. Dieses soll in seinem Kern bis 2030 und insgesamt bis 2050 ausgebaut werden. Die Kernnetzprojekte in den einzelnen Ländern sollen von der EU mitfinanziert werden.

Ramsauers Nein koppelt zum Beispiel die Großstadt Oldenburg von einem leistungsfähigen Wasserstraßennetz ab. Es ist ein Stück aus demTollhaus, dass die EU deutsche Wasserstraßen fördern will, der zuständige Bundesminister dies jedoch ablehnt. Wir SPD-Abgeordnete fordern ihn auf, sich zu besinnen und sein Veto in Brüssel sofort zurückzuziehen, bevor es unwiderbringlich zu spät ist."