SPD-Kreistagsfraktion fordert Vereinfachung beim Bildungs- und Teilhabepaket

Nach zwei Jahren der Einführung des Bildungs- und Teilhabepaketes stellt die SPD-Kreistagsfraktion fest, dass die Hilfe nur etwa die Hälfte der Bedürftigen erreicht.

So werden im Landkreis Leer 48,9 % der Mittel nicht abgerufen. Die SPD-Kreistagsfraktion führt dies auf die komplizierten Zuständigkeitsregelungen und auf die verwaltungsaufwendigen Abrechnungsverfahren zurück, die von der Bundesregierung von CDU und FDP vorgegeben wurden.

Diese Regelungen führen zu einem enormen Verwaltungsaufwand im Jobcenter, bei den Kommunen, Schulen und Vereinen.

Bereits auf der Kreistagssitzung am 19. Dezember 2012 und jetzt auch auf der Sitzung des Kreisausschusses am 4. April 2013 hat die Fraktion auf die Mängel bei der Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepaketes hingewiesen.

Nach Auffassung der Fraktion ist eine Vereinfachung der Antragsverfahren und der Organisation der Teilhabeleistungen dringend erforderlich. Künftig sollten Eltern von armen Kindern nicht mehr jede Leistung einzeln beantragen müssen, sondern es sollte nur noch einen einfachen Antrag für alle Zuschüsse zu Leistungen wie Lernförderung, Mittagessen, Sportverein, Musikunterricht geben. Dann erhalten die Berechtigten einen Berechtigungsschein, den die Eltern überall dort vorzeigen können, wo es Unterstützung und Hilfe gibt. Durch diese Vereinfachung würden viel mehr Betroffene als bisher das Bildungs- und Teilhabepaket nutzen können.