Kreis-SPD diskutierte über mögliche „Große Koalition“

Die SPD im Kreis Leer diskutierte am vergangenen Sonnabend auf ihrem parteiöffentlichen Kreisparteitag im Hotel Meyerhoff in Holterfehn über die möglichen Auswirkungen einer eventuellen „Großen Koalition“ zwischen SPD und CDU/CSU. „Die Diskussion war offen und auch kritisch. Es bestehen Sorgen und Bedenken gegen eine „Große Koalition“. Dies wurde deutlich. Wir haben mit diesem Parteitag die Diskussion begonnen“, sagte Sascha Laaken, Kreisvorsitzender der SPD.

Der Bundestagsabgeordnete Markus Paschke (am Mikrofon) diskutierte mit Johanne Modder (Vorsitzender SPD im Niedersächsischen Landtag), Sascha Laaken, SPD und den Delegierten über die Vor- und Nachteiler einer großen Koalition

Zu Beginn führten der SPD-Bundestagsabgeordnete Markus Paschke sowie die SPD-Bezirksvorsitzende und Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Johanne Modder, in die Diskussion ein.

Dabei machte Markus Paschke deutlich, wie schwierig eine Koalition zwischen SPD und CDU/CSU sei. Er kritisierte die CDU-Bundestagsabgeordnete Gitta Connemann, die vor der Bundestagswahl in Diskussionen den Eindruck vermittelte für einen Mindestlohn zu sein und gleichzeitig im Bundestag dagegen gestimmt und sich jetzt gegen die Einführung des gesetzlichen Mindestlohns ausgesprochen habe. „Das ist nicht nur Wählertäuschung, sondern zeigt auch ihre Unglaubwürdigkeit“, so Paschke.

„Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sind, mit Blick auf unsere 150jährige Geschichte, stets für die Verbesserung der Lebensverhältnisse der Menschen in unserem Land angetreten. Aus diesem Grund stehen die Inhalte unserer politischen Forderungen im Vordergrund dieser Koalitionsverhandlungen“, machte Johanne Modder deutlich. Paschke und Modder erklärten, dass eine „Große Koalition“ keine „Liebesheirat“ sei, sondern ein „Bündnis auf Zeit“. „Wir sind angetreten, um das Land zu gestalten und den politischen Stillstand zu beenden. Ob die CDU/CSU dazu bereit ist sich ebenfalls dem Gestaltungswillen zu stellen und inhaltliche Positionen der SPD-Politik in einer Koalition umzusetzen sind die Grundvoraussetzung“, so Paschke. „Ob es überhaupt zu einer Koalition kommen wird, hängt von den Verhandlungen in Berlin ab und vom Ergebnis der Mitgliederbefragung innerhalb der SPD. Zum jetzigen Zeitpunkt kann auch niemand ausschließen, dass die Verhandlungen auch abgebrochen werden könnten, wenn die Fronten sich verhärten“, so Modder.

Für den Fall, dass es zu einem Verhandlungsergebnis komme, wird eine Befragung aller rund 500.000 SPD-Mitglieder Anfang Dezember stattfinden. „Wir begrüßen sehr, dass der Parteivorstand erklärt hat, dass Votum der Befragung zu akzeptieren, sofern sich mindestens 20 Prozent der Mitglieder daran beteiligen“, so Laaken. Im Gegensatz zur SPD werden CDU und CSU ihre Mitglieder nicht beteiligen, sondern die Entscheidung in ihren Gremien treffen. Die SPD setzt auch in der innerparteilichen Demokratie Maßstäbe. "Hat die CDU eigentlich Angst vor ihren Mitgliedern?“, fragen sich die SPD-Mitglieder.