SPD Kreis Leer diskutierte mit Generalsekretär Detlef Tanke

Zu einer Diskussion mit dem Generalsekretär der niedersächsischen SPD, Detlef Tanke lud die SPD im Kreis Leer die Ortsvereinsvorstände und Mitglieder der SPD-Fraktionen in Gemeinde- und Kreistagsfraktionen an diesem Samstag in den Kulturspeicher in Leer ein.

Sascha Laaken, Vorsitzender SPD Kreis Leer und Detlef Tanke sprachen unter anderem über wichtige Veränderungen in der Bildungspolitik seit des Regierungswechsel vor einem Jahr

Der Vorsitzende der SPD im Kreis Leer Sascha Laaken dankte Tanke, dass er der Einladung nach Leer gefolgt sei. Der SPD-Generalsekretär ging in seiner Rede auf verschiedene politische Themenfelder ein. „Die SPD habe im Landtagswahlkampf nur ein finanzpolitisches Versprechen abgegeben: Die Studiengebühren werden abgeschafft. Dieses Versprechen hat die rot-grüne Landtagsmehrheit beschlossen und Wort gehalten. Ab dem Wintersemester 2014/2015 müssen keine Studiengebühren in Niedersachsen mehr bezahlt werden“, sagte Tanke.

Die SPD-geführte Landesregierung setze Schwerpunkte in der Bildungspolitik sowie im Ausbau der Infrastruktur. Als Beispiel wies Tanke auf die Förderung von 5.000 zusätzlichen Krippenplätzen hin. Einen weiteren Schwerpunkt in der Bildungspolitik bilde die Weiterentwicklung der Ganztagsschulen. „Von der Betreuung zur Bildung!“ heiße hier die Zielsetzung, so Tanke.

Der Landtag habe auch die Einführung des Tariftreuegesetzes beschlossen. Dies bedeute, dass die öffentlichen Verwaltungen seit dem 1. Januar Aufträge ab 10.000 Euro nur noch an Firmen vergeben dürfen, die mindestens den flächendeckenden Mindestlohn von 8,50 Euro die Stunde an ihre Beschäftigten bezahlen. Tanke und Saathoff begrüßten in diesem Zusammenhang, dass der Einzelhandel einen Mindestlohn eingeführt habe. Dies sei auch auf die Wirkung des Koalitionsvertrages der „Großen Koalition“ in Berlin zurückzuführen.

Der schwarz-gelben Opposition warf Tanke vor, dass sie in der Haushaltspolitik in den vergangenen 10 Jahren die Schulden des Landes pro Jahr um fast 2 Milliarden Euro von circa 40 Milliarden auf nahezu 60 Milliarden Euro angehäuft haben. Die SPD-geführte Landesregierung werde dagegen eine solide Haushaltspolitik vorlegen und das Ziel der Schuldenbremse ab 2020 einhalten. „Bei Finanzminister Peter-Jürgen Schneider gibt es keine schwarzen Löcher“, sagte der SPD-Generalsekretär.

Der Landrat Bernhard Bramlage (SPD) bescheinigte der neuen Landesregierung eine wesentlich intensivere und offenere Gesprächsbereitschaft mit den Vertretern der Kommunen. Auch die Einführung der Regionsbeauftragten wurde von Bramlage als sehr gute Sache bewertet. Der Unterschiedlichkeit der Regionen werde hier Rechnung getragen. Als wichtige Themen, die Land und Kommunen vor Ort auf der gemeinsamen Agenda haben müssen, erachtete er die Ems und den Standort Meyer-Werft. Noch erheblichen Gesprächs- und Handlungsbedarf sah er bei der Einführung und Umsetzung der Inklusion in den Schulen.

Mit auf den Weg gaben die Kommunalpolitiker Detlef Tanke auch, Handlungsbedarf im Bereich der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum für Niedrigverdiener und Empfänger von Transferleistungen.

Auch die Diskussionskultur im Landtag war Thema des Treffens im Kulturspeicher. Hierauf angesprochen erklärte die SPD-Landtagsabgeordnete und SPD-Fraktionsvorsitzende im Niedersächsischen Landtag, Johanne Modder, die letzten Tage haben gezeigt, dass die CDU-Fraktionsspitze nur noch auf Krawall und Schmutzkampagne setzt und zu einer sachlichen Auseinandersetzung offensichtlich nicht mehr in der Lage ist. Das Klima im Niedersächsischen Landtag wird zusehends vergiftet. „Für meine Fraktion distanziere ich mich klar von diesem unparlamentarischen Verhalten. Sie schadet nicht nur dem Ansehen des Parlaments sondern der Politik insgesamt“, so die SPD-Fraktionsvorsitzende.