
Die Arbeit der Abgeordneten begann schon während der Überfahrt auf der Fähre; die AG Ems hatte dankenswerter Weise einen Tagungsraum zur Verfügung gestellt. Der Europaabgeordnete Matthias Groote referierte über das Thema „Auswirkungen der Europapolitik auf kommunale Belange.“ Auf der Insel wurde der Abend fortgesetzt mit einem Gedankenaustausch über die Arbeit des Regionalrates, bevor es zum gemütlichen Abend überging.
Nach dem frühen Frühstück begann der zweite Tag mit einer Gruppenarbeit in den Bereichen Sozial-, Bildungs-, Wirtschaftspolitik, sowie der Regional- und Landesraumordnung. Jede Gruppe erarbeitete Thesen und Positionen und stellte sie anschließend im Plenum vor.
Diskussionsschwerpunkt der Gruppe Sozialpolitik, der sich auch das MdB Markus Paschke anschloss, waren die Bereiche Familien, Kinderarmut, Ausländer, Wohnsituation und zweiter Arbeitsmarkt. Insbesondere im Bereich ‚zweiter Arbeitsmarkt‘ sah die Gruppe um Hermine Mahr Handlungsbedarf.
Zum Bereich Bildungspolitik informierte Hanne Modder ( MdL ) über den Entwurf des neuen niedersächsischen Schulgesetzes und zeigte Beispiele einer inklusiven Beschulung in Teilen des Landes auf.
Die vom Kreisvorsitzenden Sascha Laaken moderierte Arbeitsgruppe „Wirtschaftspolitik im Kreis Leer“ wies auf Notwendigkeiten zur Verbesserung der verkehrlichen Infrastruktur und des zügigen Ausbaus mit Breitbandversorgung hin. Des Weiteren wurde die Vernetzung des Tourismussektors, der ein wichtiges Standbein für den Landkreis Leer darstellt, sowie eine Stärkung der Fischerei- und Landwirtschaft und eine Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen diskutiert.
Ein aktuelles Thema war das Landesraumordnungsprogramm. Anja Troff – Schaffarzyk berichtete über ein Gespräch mit hiesigen jungen Landwirten, bei dem die Themen „Flächenverbrauch, Moorschutz, Zukunftsinvestitionen“ u. ä. zur Sprache kamen und verwies auf Kritik seitens der Gemeinden in der hiesigen Presse. Hanne Modder wies darauf hin, dass in der Regel Beratungs- und Beschlussvorlagen anders herauskämen als sie eingegeben worden seien.
Zum derzeitigen Sachstand der regionalen Raumordnung läge zwar noch keine Stellungnahme der Verwaltung vor, aber durch Presseverlautbarungen aus einzelnen Gemeinden seien schon bestimmte Tendenzen erkennbar, so Hermann Koenen. Es würde derzeit vieles in Frage gestellt, was bei der Beratung und Vorstellung im Fachausschuss noch unstrittig schien.
Die häufig gelesene Frage „sind denn Störche und andere Tiere wichtiger als die Menschen?“, stelle sich so nicht, meinte der Vorsitzende Horst Kuhl, denn einmal unter Schutz gestellte Flächen könnten nicht ein zweites Mal überplant werden.
Am dritten Tag hatte die Fraktion Bürgermeister Lübben und Mitglieder des SPD – Ortsvereins Borkum zu einem Gedankenaustausch eingeladen. Lübben und sein Vertreter Stangassinger kamen gerade von einer Inselkonferenz zurück und berichteten, dass sie von allen ostfriesischen Inseln um ihr schönes und funktionales Krankenhaus beneidet wurden. Sie bedankten sich noch einmal beim Klinikum und beim Landkreis Leer für die gute Zusammenarbeit.
In seinem Bericht über die Lage der Inselgemeinde informierte Bürgermeister Lübben die Kreistagsfraktion über die wichtigsten Themen der Insel. Es gibt eine Klage der Stadt gegen das geplante Kohlekraftwerk der RWE in Eemshaven, das immer noch ohne naturschutzrechtliche Genehmigung ist. Auch im Prozess gegen die Vertiefung der Außenems, die ähnliche Probleme aufwirft wie die Elbvertiefung und der Ausbau der Unterweser, hofft die Stadt Borkum auf eine positive Entscheidung des Gerichtes.
Des Weiteren wehren sich die Insulaner gegen die Verklappung des Baggergutes im Ems-Dollart-Ästuar und fordern, dieses an Land zu bringen und dort zu lagern. Auch die Entwicklung der Immobiliensituation kam zur Sprache.
Die Zeit nach dem Mittagessen nutzten die Fraktionsmitglieder zum Besuch des neuen Inselkrankenhauses, dass viele noch nicht gesehen hatten. Es wurde kurzfristig ein Termin vereinbart. Chefarzt Dr. Förch führte die Gruppe durch das Haus und erläuterte die Borkumer Besonderheiten.