Brüssel/Leer. Der Umweltausschuss des Europäischen  Parlaments stellt klare Forderungen zum geplanten Freihandelsabkommen (TTIP) zwischen der EU und den USA. SPD-Europaabgeordneter Matthias Groote: „Wir ziehen TTIP die Korsettstangen ein.“

So lehnt der Umweltausschuss in einer gemeinsamen Stellungnahme zu TTIP die geplanten Schiedsgerichte für Investitionsstreitigkeiten  praktisch ab (siehe „Zum Hintergrund“).

Außerdem verlangen die Parlamentarier, dass Standards bei unterschiedlichen  Rechtslagen in der EU und den USA nicht gesenkt werden dürfen, zum Beispiel in der Chemikalienverordnung oder beim Klonen von Lebewesen.

Sie fordern die EU-Kommission auf, in den Verhandlungen die USA zu verpflichten, multinationale Umweltabkommen voll einzuhalten. Wenn Schutzstandards weit auseinanderklaffen, sollte dafür nur Informationsaustausch herrschen, jedoch keine gegenseitige Anerkennung resultieren.

In den Verhandlungen müsse es auch darum gehen, Standards für  öffentliche Gesundheit, Tiergesundheit und Umwelt beizubehalten und möglichst zu verbessern. Dr Ausschuss drängt ferner auf mehr Transparenz der Verhandlungsposition der USA. Groote: „Die Karten müssen auf den Tisch.“

Zum Hintergrund: ISDS steht für “Investor-state dispute settlement”, deutsch Investor-Staat-Streitbeilegung. Es erlaubt Investoren, gegen eine Regierung, in deren Land sie  investieren, im Streitfall ein Verfahren anzustoßen, das außerhalb der normalen Gerichtsbarkeit von einem Schiedsgericht  abgewickelt wird. Dagegen laufen Kritiker Sturm in Deutschland.