Im derzeitigen Krankenhausstrukturgesetz der Großen Koalition sind zusätzlich 660 Millionen Euro für die Pflege für die nächsten drei Jahre vorgesehen. „Das sind drei Stellen pro Krankenhaus – verteilt auf drei Jahre. Das ist völlig unzureichend", heißt es dazu in einer Stellungnahme von Verdi und Betriebsrat. Nach Verdi-Berechnungen fehlen derzeit 162 000 Beschäftigte in den deutschen Krankenhäusern.

„Wir fordern daher eine Verdoppelung der Mittel für die Pflege auf 1,3 Milliarden Euro", sagte Paschke. Auch das könne nur eine erste Hilfe für eine Übergangszeit sein, bis eine „weitreichende Reform eine spürbare Entlastung bringt", so Paschke. Das sei die Meinung der SPD-Bundestagsfraktion.

Das Krankenhausstrukturgesetz wird mit der 1. Lesung am 2. Juli in den Bundestag eingebracht. Die bundesweiten Aktionen der Belegschaften von Kliniken in ganz Deutschland wertet Paschke als Unterstützung der SPD-Forderung nach einer Verdoppelung des zusätzlichen Etats für die Pflegekräfte.