Brüssel/Ostfriesland. Trinkwasser ist keine Handelsware und deshalb bei Stadtwerken und kommunalen Zweckverbänden in den besten Händen. „Diesen Grundsatz versucht die CDU/CSU mit der Europäischen Volkspartei im Europa-Parlament  auszuhebeln“, sagt der SPD-Europaabgeordnete Matthias Groote. „Wasserversorgung darf nicht zum Spekulationsobjekt verkommen, deshalb darf sie nicht privatisiert werden.“

Hintergrund der Kritik Grootes an den christdemokratische Parteien im EU-Parlament: Auf der heutigen Sitzung des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit  stand auf der Tagesordnung, wie das Parlament mit der Europäischen Bürgerinitiative „Recht auf Wasser“ umgeht. Sie hat im vorigen Jahr fast 1,7 Millionen Stimmen gesammelt unter dem Motto „Wasser ist ein öffentliches Gut“.

Vor dieser demokratischen Wucht verzichtete die EU-Kommission auf ihren Plan, bei der Konzessionsvergabe für die Wasserversorgung auch private Unternehmen zum Zuge kommen zu lassen.  Matthias Groote, damals Vorsitzender des zuständigen Ausschusses und heute Sprecher der sozialdemokratischen Fraktion für diese Fragen, hatte die Bürgerinitiative unterstützt. Deren Begehren fanden zunächst auch Anklang bei der konservativen EVP.

Jetzt stellt Groote einen Stimmungswechsel fest: Die EVP einschließlich ihrer CDU/CSU-Mitglieder sprach sich heute gegen eine namentliche Abstimmung aus.  Groote: „Die Konservativen wollen anonym gegen vorgeschlagene Kompromisse stimmen.“ Dazu gehören diese Punkte: Die EU soll das Menschenrecht auf Wasser unmissverständlich anerkennen und sagen, dass Wasser ein öffentliches Gut ist.

Ferner: Bei Handelsabkommen wie TTIP muss die Wasserversorgung rechtlich verbindlich ausgenommen werden. Groote im Ausschuss: „Jeder Mensch hat Anspruch auf Wasser, wir sind gegen jegliche Privatisierung der öffentlichen Versorgung.“