„CDU-Gieseke fällt Kraftwerks-Gegnern in den Rücken“ – SPD-Europaabgeordneter Matthias Groote: CDU kämpft gegen Emissionsgrenzwerte bei Quecksilber

Brüssel/Borkum/Jemgum. Der CDU-Europaabgeordnete und Verhandlungsführer für die Europäischen Volkspartei (EVP) für den Richtlinienvorschlag zu nationalen Emissionsgrenzwerten Jens Gieseke, zuständig auch für Ostfriesland, stimmte heute gemeinsam mit der Europäischen Volkspartei (EVP) im Umweltausschuss des Europäischen Parlaments gegen die von der EU-Kommission vorgelegte Richtlinie zu Nationalen Emissionsgrenzwerten (NEC). „Damit fällt Gieseke den ostfriesischen Gemeinden in den Rücken, die gegen das geplante Kohlekraftwerk der RWE in Eemshaven klagen“, sagt Matthias Groote, SPD-Europaabgeordneter aus Ostrhauderfehn und Sprecher der Sozialdemokraten im Umweltausschuss.

„Ende Mai ließ sich Herr Gieseke auf Borkum von seinen Parteifreunden noch als Held der Umwelt feiern, heute stimmt er gegen Quecksilber-Höchstwerte“, sagt Groote. Gieseke habe sich in Brüssel dafür ausgesprochen Quecksilber aus der Richtlinie zu tilgen. "Entgegen des Willens der EVP gibt es nun erstmals Grenzwerte für Quecksilber", so Groote weiter.

Streitpunkt war auch die Einbeziehung der Landwirtschaft, namentlich die verbindlichen Ziele für Methan und Ammoniak. Sie betreffen vornehmlich Rinderhalter. Groote: „"Jeder Sektor muss seinen Teil dazu beitragen, die Luftqualität in der EU zu verbessern. Jeder Mensch hat das Recht darauf, saubere Luft atmen zu können"“

Zum Hintergrund: An belasteter Luft sterben mehr Menschen als bei Verkehrsunfällen. Die meisten EU-Länder halten die Emissions-Höchstgrenzen für Luftschadstoffe nicht ein, darunter auch Deutschland. Die EU-Kommission möchte die geltende Richtlinie für nationale Emissionsgrenzwerte neu festlegen. Darüber beriet am heutigen Mittwoch der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments.

Dabei ging es neben Höchstwerten für Quecksilber um Schwefeldioxid, Stickstoffoxide, flüchtige organische Verbindungen, Ammoniak, Methan und Feinstaub. Der Umweltausschuss stimmte mit Mehrheit für die Richtlinie – gegen den Widerstand der europäischen Volkspartei (EVP), der auch die CDU angehört. Das Parlament stimmt voraussichtlich im September ab.