Die SPD-Fraktionsvorsitzende Johanne Modder fordert die Bundesregierung auf, die bisherigen Mittel für das Betreuungsgeld den Ländern unverzüglich zur Verfügung zu stellen.

Modder betont: „Das Betreuungsgeld war das unsinnigste Instrument, mit dem moderne Familienpolitik nur behindert und nicht gefördert worden ist. Die SPD hat von Anfang an darauf hingewiesen, dass die Einführung ein politischer Fehler ist. Deshalb hat die SPD-geführte Landesregierung Hamburg erfolgreich geklagt. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes ist einstimmig: Das Betreuungsgeld verstößt gegen das Grundgesetz.“

Niedersachsen würde die 41,5 Millionen Euro, die aus dem Betreuungsgeld ins Land geflossen sind, für bessere Krippen und Kitas aufwenden. „Das wäre ein wichtiger Beitrag. Dieses Geld würde allen Familien zu Gute kommen. Eltern hätten so die besten Voraussetzungen, Familie und Beruf zu vereinbaren“, so Modder.