
Modder: „Der Konsolidierungskurs, den Rot-Grüne Regierungskoalition und – Landesregierung seit der Übernahme der Verantwortung 2013 steuern, wird konsequent fortgesetzt. Gleichzeitig steigern wir unsere Anstrengungen, den Bildungsetat noch besser auszustatten, übernehmen Verantwortung für Zehntausende Flüchtlinge, die Schutz bei uns suchen, und schaffen mit erheblichen Investitionen Perspektiven für alle Menschen in Niedersachsen, die eine erfolgreiche Zukunft in unserem Land erwarten.“
Renate Geuter, haushaltspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, macht deutlich: „Das von der CDU/FDP-Vorgängerregierung geerbte strukturelle Defizit ist mit diesem Haushaltsplanentwurf von 1,3 Milliarden auf 566 Millionen Euro mehr als halbiert worden. Die Nettokreditaufnahme wird weiter zurückgefahren, sodass wir spätestens im Jahr 2020 mit der Rot-Grünen Mehrheit einen ausgeglichenen Haushalt ohne neue Schulden verabschieden können. Das ist ein bemerkenswerter Erfolg für die solide Finanzpolitik der SPD-geführten Landesregierung.“
Mehr und bessere Ganztagsschulen, mehr Lehrkräfte für Gymnasien, die dritte Kraft in den Krippen: „Wir machen alles, was bezahlbar ist, um beste Voraussetzungen für gute frühkindliche Bildung, bessere Schulausbildung und hervorragende Hochschulen zu schaffen. Dazu kommen 46600 neue Studienanfängerplätze in den nächsten Jahren – Niedersachsen ist auf dem besten Weg zum Bildungsland Nummer eins in der Bundesrepublik. Das haben wir vor der Wahl versprochen, das halten wir“, betont SPD-Fraktionschefin Johanne Modder die Ziele der Regierungskoalition.