Leer. Der Hafen in Leer muss saniert und die Seeschleuse modernisiert werden.  Politisch strittig ist bislang die Frage, ob Investitionen in Hafen und Schleuse – beispielsweise vom Land Niedersachsen –  finanziell unterstützt werden dürfen ohne EU-Genehmigung. Damit möchte die EU Wettbewerbsverzerrungen ausschließen.

Auf einer Informations- und Diskussionsveranstaltung über den Leeraner Hafen hatten der SPD-Europaabgeordnete Matthias Groote und die Hafenwirtschaftsvereinigung Leer mit ihrem Vorsitzenden Werner Schröter zahlreiche Fachleute eingeladen. Gekommen waren der Hamburger Europaabgeordneter  und stellvertretende Vorsitzende der sozialdemokratischen Fraktion im Europaparlament Knut Fleckenstein, SPD, Vertreter der maritimen Wirtschaft zwischen Papenburg und Emden, der IHK und der Stadt Leer mit Bürgermeisterin Kuhl an der Spitze.

Groote und Fleckenstein machten Mut, mit der Arbeit zu beginnen. Bisher sei noch kein entsprechender anderer Antrag von der EU abgelehnt worden. Genehmigungen ließen manchmal jedoch lange auf sich warten, so dass wertvolle Zeit verloren gehe. Groote: „Entscheidend ist, dass der Leeraner Hafen jetzt für die Zukunft fit gemacht wird.“ 

Fleckenstein wies darauf, dass die EU kleinere Häfen von der Genehmigungspflicht für Investitionen in Hafenprojekte freistellen wolle. Das gelte dann beispielsweise für Vorhaben in der Preisklasse der Schleusensanierung, die zudem dem Hochwasserschutz diene und somit kein Wettbewerbsvorteil sei.