Leer – Die SPD-Fraktion im Leeraner Kreistag setzt sich dafür ein, dass die Städte und Gemeinden im Landkreis Leer die Verantwortung für die Kindergärten behalten. „Wir sehen die finanzielle Belastung der Kommunen durch die Kinderbetreuung und werden uns dafür einsetzen, dass sie die notwendige Unterstützung vom Landkreis Leer bekommen. Aber wir halten es für falsch, dass der Landkreis Leer die Verantwortung für die Krippen und Kindergärten übernimmt“, meint Fraktionsvorsitzender Hermann Koenen.

Der Kreistag hatte sich in seiner jüngsten Sitzung kurz mit dem Thema beschäftigt, weil es in der Stadt Leer seit geraumer Zeit Diskussion darüber gibt, aus Kostengründen die Verantwortung für die Kindergärten an den Landkreis Leer abzugeben. Die SPD-Kreistagsfraktion hatte daraufhin die SPD-Bürgermeister und SPD-Fraktionsvorsitzenden aus dem Landkreis Leer eingeladen, um über das Thema zu diskutieren. „Dabei war das Meinungsbild eindeutig: Die Städte und Gemeinden im Landkreis Leer wollen die Verantwortung für die Kindergärten behalten.“ Das gelte auch für die SPD-Fraktion in der Stadt Leer, die eine Abgabe der Kindergärten an den Landkreis Leer aus Kostengründen ins Spiel gebracht habe, im Grunde aber die Zuständigkeiten nicht ändern möchte. „Es ist völlig legitim, dass eine Fraktion die Frage der Finanzierung anspricht, erst recht, wenn die Haushaltslage sehr angespannt ist“, sagt Koenen, „aber wir sind sicher, dass es bei den Gesprächen mit dem Landkreis eine Lösung geben wird“.

Der SPD-Kreistagsfraktionschef weist darauf hin, dass eine Übertragung der Verantwortung für die Kindertageseinrichtungen auf den Landkreis bei Trägern und dem Kindergartenpersonal für große Unruhe sorgen w

ürde. Zudem würden die Städte und Gemeinden die Planung der Kinderbetreuung vor Ort aus der Hand geben. Letztlich werde die Übertragung der Verantwortung auf den Landkreis Leer die Kommunen finanziell nicht nachhaltig entlasten, „denn die Kosten bleiben ja. Der Landkreis Leer müsste sich das Geld von den Städten und Gemeinden zurückholen. Das ist ein Nullsummenspiel. Die Kommunen würden kein Geld sparen.“