Leer – Die SPD im Kreis Leer fordert die regionalen Kritiker der Corona-Politik auf, sich eindeutig, klar und öffentlich von Rechtsradikalen und Demokratiefeinden zu distanzieren. „Mit Entsetzen mussten wir mitansehen, wie Hunderte von Rechtsradikalen, Neonazis und Reichsbürgern versucht haben, in den Reichstag einzudringen. Das war nur möglich, weil sie an der Demonstration der Initiative Querdenken teilnehmen konnten. So etwas darf nicht mehr passieren“, meint Anja Troff-Schaffarzyk, Vorsitzende der SPD im Kreis Leer.

„Auch in Ostfriesland haben Kritiker der Corona-Politik mehrfach Demonstrationen organisiert und sich öffentlich geäußert. Das ist legitim. Aber wir erwarten, dass sich diese Kritiker klar von Rechtsradikalen distanzieren und sich zum Rechtsstaat und zur Demokratie bekennen“, so Troff-Schaffarzyk.

Die Angriffe auf den Reichstag hätten gezeigt, dass unsere parlamentarische Demokratie wegen ihrer hohen Toleranz und Freiheit angreifbar ist. Die SPD im Kreis Leer werde daher alle Initiativen unterstützen, die sich für eine wehrhafte Demokratie einsetzen. „Wir sind froh und dankbar, dass die Polizei nicht nur in Berlin ihren demokratischen Geist unter Beweis gestellt hat, sondern auch in Ostfriesland stets ruhig und sachlich an der Seite aller Demokraten steht“, so Troff-Schaffarzyk. Man sei auch dankbar für die klaren Worte von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, derartige Angriffe auf die Demokratie niemals hinzunehmen.