Leer – Die SPD-Fraktion im Leeraner Kreistag fordert eine Änderung der aktuellen Verordnung zur Corona-Eindämmung bei Sitzungen von Kommunalpolitikern. „Nach der aktuellen Verordnung müssen Kommunalpolitiker in Sitzungen keine Masken tragen. Das halten wir angesichts der momentanen Entwicklung für falsch und werden den Niedersächsischen Landkreistag auf diesen Mangel in der Verordnung hinweisen“, meint Fraktionsvorsitzender Hermann Koenen. Die Fraktion fordert, dass die Landkreise, Städte und Gemeinden den Mandatsträgern für Sitzungen FFP2-Masken kostenlos zur verfügung stellen. „Diese sind während der gesamten Sitzung zu tragen. Ein Verstoß gegen diese Regelung führt zum Ausschluss von der jeweiligen Sitzung. Das ist unser Wunsch“, meint Koenen. Er weist allerdings darauf hin, dass sich nach seiner Beobachtung die allermeisten Kommunalpolitiker und Kommunalpolitikerinnen ihrer Verantwortung bewusst sind und natürlich einen Mundschutz in Sitzungen tragen. Aber wenn sich jemand weigere, habe man derzeit kein Handhabe. Das müsse geändert werden.