Ostfriesland – Mit scharfer Kritik reagiert der SPD-Landtagabgeordnete Nico Bloem (Weener) auf die Äußerungen der CDU-Bundestagabgeordneten Gitta Connemann zur Rechtmäßigkeit von Warnstreiks. „Hände weg vom Streikrecht. Wer wie Gitta Connemann Streiks nur noch dann zulassen will, wenn sie keinem weh tun, will das Streikrecht grundsätzlich aushebeln und damit die Vertretung von Arbeitnehmerinteressen fundamental schwächen“, meinte Bloem.

Wer offiziell äußere, dass „eine Gewerkschaft nicht ein ganzes Land für ihre Interessen in Geiselhaft nehmen“ dürfe, zeige offen, was er von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und den Gewerkschaften halte. „Das sind wir von Frau Connemann ja schon bei der Mindestlohndebatte gewohnt. Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer halten dieses Land am Laufen, haben während der Corona-Zeit Opfer gebracht und leiden an Reallolhn-Verlusten. Da ist es nur legitim, für eine Verbesserung der Situation der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu streiken. Im Übrigen geht es hier nicht um die Interessen einer Gewerkschaft, sondern um die Interessen eines Großteils der Bevölkerung, die Gottseidank von Gewerkschaften vertreten werden“, so Bloem. Die Arbeitnehmerbewegung in Deutschland habe gerade durch ihre beharrliche, aber immer maßvolle Politik den Wohlstand und die Demokratie in diesem Land aufgebaut und bewahrt. Auch das habe Gitta Connemann offenbar nicht verstanden. „Jede Einschränkung des Streikrechts und jeder Eingriff in die Tarifautonomie trifft auf unseren schärfsten Widerstand. Da sind wir ganz an der Seite der Gewerkschaften und der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer“, so Bloem. Einen Vorteil habe die Debatte: „Die Streiks zeigen ganz offenbar Wirkung.“