Leer – Es ist ein Rekordhaushalt, den der Leeraner Kreistag mit fast allen Stimmen verabschiedete: Mit 454 Millionen erreicht er fast eine halbe Milliarde Euro und ist so hoch wie nie zu vor. Dennoch kam der finanzpolitische Sprecher der SPD-Kreistagsfraktion, Geert Hüser, zu einem positive Urteil: „Der Kreis hat gut gewirtschaftet. Der Haushalt lässt trotz der vielen Ausgaben noch ein bisschen Luft zum Atmen. Dieser Spielraum ist aber auch notwendig, um dringend notwendige Zukunftsinvestitionen in Schulen und Straßen zu realisieren.“

Der Haushalt stand im Mittelpunkt der Kreistagssitzung am 8. März im Sparkassenforum in Leer. Landrat Matthias Groote (SPD) hob einige Investitionen besonders hervor: An erster Stelle nannte er den Ausbau des Breitbandnetzes: „Der Markt versagt an dieser Stelle, daher muss der Staat einspringen. Wir stehen gut da. Während andere Kreise gerade erst mit dem Ausbau des Netzes anfangen, sind wir schon in der zweiten Runde“, so der Landrat. Weitere Schwergewichte im Haushalt sind die Sanierung der Schulen, der Bau der Feuerwehrtechnischen Zentrale in Brinkum, die neue Rettungswache sowie die Mitfinanzierung der zusätzlichen Kosten für die Krippen und Kindergärten. Der Kreis übernimmt jetzt 50 Prozent des Zuschussbedarfs für die Kommunen, insgesamt mehr als 18 Millionen Euro für die Städte und Gemeinden im Landkreis Leer.
Mit einer Ausnahme: Die Stadt Leer hat den Vertrag mit dem Landkreis bekanntermaßen gekündigt, so dass künftig der Landkreis Leer die Verantwortung für die Krippen und Kindergärten in Leer übernimmt. Die Stadt Leer hatte bei der Kündigung mit den zu hohen Kosten für die Kinderbetreuung argumentiert. Da der Landkreis Leer mit diesem Haushalt die Zuschüsse erhöht, hofft Groote, dass die Stadt Leer ihren Schritt noch einmal überdenkt: „Der Landkreis, alle Kommunen und alle Fraktionen im Kreistag würden sich freuen“, so der Landrat.
Geert Hüser begründete den höheren Haushalt damit, „dass die Aufgaben der Kreise ständig wachsen.“ Er nannte neben der Übernahme der Kinderbetreuung von der Stadt Leer – wenn es doch dabei bleibt) – auch die Auszahlung des Wohngelds, das durch das Bürgergeld deutlich ausgeweitet wurde, die Digitalisierung an den Schulen, die Zunahme der Flüchtlingszahlen, die Nachwehen der Corona-Krise und den Klimaschutz. Hüser und Personalausschuss-Vorsitzender Nico Bloem (SPD) machten gemeinsam deutlich: „Wir stehen hinter jeder Stelle. Alle neuen Stellen sind notwendig.“
SPD-Fraktionsvorsitzender Helmut Geuken wies darauf hin, dass der Haushalt nicht nur einen Rekordumfang habe, sondern mit 42,95 Millionen Euro auch eine Rekordsumme in Investitionen fließe. „So bringen wir unseren Landkreis voran“, meinte Geuken.

Unsere Anträge

Die Gruppe SPD/Grüne/Linke konnte in diesem Haushalt zudem sechs Anträge durchsetzen:
Ehrenamtliche Beratungs- und Integrationsarbeit:
25.000 Euro stellt der Landkreis für ehrenamtliche Beratungs- und Integrationsarbeit zur Verfügung. Pro Verein/Organisation/Verband gibt es aber höchstens 1000 Euro. Mit dem Antrag soll die Flüchtlingsarbeit im Landkreis unterstützt werden.

Förderung von Farmulaturen und Praktika für Medizinstudierende
Mit 900 Euro werden Medizinstudierende gefördert, die so genannte Farmulaturen und Blockpraktika im Gesundheitsamt Leer machen. Darurch soll der Landkreis Leer für Medizinstudierende attraktiver werden.

Praktisches Jahr im Gesundheitsamt
In eine ähnliche Richtung geht dieser Antrag der Gruppe, der es möglich machen soll, dass Medizinstudierende ein Drittel ihres Praktischen Jahrs im Gesundheitsamt des Landkreises Leer verbringen können.

Jugendarbeit stärken
Mit mehren Maßnahmen soll die Arbeit von Jugendgruppenleiterinnen und -leitern gefördert und unterstützt werden. Zudem soll die Präventionsarbeit personell durch eine stärkere Übernahme von Personalkosten verbessert werden.

150 Euro für Balkon-Solaranlagen
Mit 150 Euro soll der Landkreis die Anschaffung von so genannten Balkon-Solaranlagen fördern. Insgesamt sind dafür 60.000 Euro vorgesehen.

Buslinien abends ausbauen
Der Landkreis Leer soll eine Ausweitung der Buslinien nach Leer prüfen. Es geht dabei um die Strecken Leer-Moormerland, Leer Weener, Leer-Aurich, Leer-.Ihrhove-Papenburg, Leer-Hesel-Remels-Westerstede und Leer Detern-Augustfehn.

Am Rande notiert

Ingo Brinker (Warsingsfehn) übernimmt den Sitz von Karl-Heinz Groß (Remels) in der SPD-Kreistagsfraktion. Groß hatte seinen Sitz aus privaten Gründen zurückgegeben.
Der Kreistag zeigte Solidarität mit den Frauen im Iran – viele Kreistagsmitglieder trugen beim Kreistag einen Aufkleber zum Internationalen Frauentag.

Bilder von der Kreistagssitzung