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Innen- und Rechtspolitik

Innenminister Pistorius wirbt bei Arbeitgebern um Unterstützung für Feuerwehrleute

Blaulichtkonferenz in Neermoor mit Rettungsdiensten, Hilfsorganisationen und Polizei Neermoor – Innenminister Boris Pistorius (SPD) hat bei einer Blaulichtkonferenz in Neermoor bei Arbeitgebern um mehr Unterstützung für Feuerwehrleute geworben. „Im schlechtesten Fall könnte der eigene Betrieb betroffen sein“, sagte Pistorius vor Vertretern der Freiwilligen Feuerwehren, der Polizei des Deutschen Roten Kreuzes, des Technischen Hilfswerks und der DLRG aus dem Landkreis Leer.

Sascha Laaken: Regierungsprogramm der SPD Niedersachsen stärkt Innere Sicherheit und zeigt hohe Wertschätzung für die Polizei

Sascha Laaken sieht in der Vorstellung des Regierungsprogramms der SPD Niedersachsen zum Thema Innere Sicherheit eine passgenaue Ausrichtung und Wertschätzung für die Polizeibeamten und für die Sicherheit in Niedersachsen. „Ich halte das Programm zur Inneren Sicherheit für richtig. Es orientiert sich an der aktuellen und zukünftigen Lage und bedient keine Polemik. Wer Polizei-Politik durch Überbieten der Anzahl neuer Stellen definiert, hat den Blick für die Polizei verloren."

Modder: Attentat von Paris ist Angriff auf unsere Demokratie – unser Mitgefühl und unsere Solidarität gilt unseren französischen Nachbarn

„Die Attentate von Paris sind ein Angriff auf Europa, unserer Demokratie und unsere Werte. Ich bin unendlich traurig und entsetzt “, erklärt die SPD-Fraktionsvorsitzende Johanne Modder nach den Terroranschlägen in Frankreichs Hauptstadt. „Unsere Gedanken und unser tiefes Mitgefühl sind bei den Opfern und ihren Hinterbliebenen. Den vielen Verwundeten wünschen wir schnelle Genesung an Körper und Seele. Wir stehen solidarisch an der Seite unserer französischen Nachbarn. Paris ist nach dem Anschlag auf Charlie Hebdo zum zweiten Mal in kurzer Zeit von diesen menschenverachtenden Terror getroffen.“

Politisches Frühstück: SPD diskutierte aktuelle politische Fragen

Zu einem politischen Frühstück hatten der SPD-Kreisvorsitzende Sascha Laaken sowie die sozialdemokratischen Abgeordneten Johanne Modder (Landtag), Markus Paschke (Bundestag) und Matthias Groote (Europa) SPD-Funktionsträger aus den Ortsvereinen und kommunalen Fraktionen im Landkreis Leer kürzlich ins Landhaus Oltmanns eingeladen.