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Umwelt und Nachhaltigkeit

Klarheit in Sachen Masterplan Ems

Berlin - Die Antwort des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) war deutlich: „Nein, das Ministerium arbeitet nicht an Alternativen zum Masterplan Ems 2050“, so der Parlamentarische Staatssekretär des BMVI, Norbert Barthle (CDU), am Mittwoch in der Fragestunde im Plenum des Deutschen Bundestages.

„CDU-Gieseke fällt Kraftwerks-Gegnern in den Rücken“ – SPD-Europaabgeordneter Matthias Groote: CDU kämpft gegen Emissionsgrenzwerte bei Quecksilber

Brüssel/Borkum/Jemgum. Der CDU-Europaabgeordnete und Verhandlungsführer für die Europäischen Volkspartei (EVP) für den Richtlinienvorschlag zu nationalen Emissionsgrenzwerten Jens Gieseke, zuständig auch für Ostfriesland, stimmte heute gemeinsam mit der Europäischen Volkspartei (EVP) im Umweltausschuss des Europäischen Parlaments gegen die von der EU-Kommission vorgelegte Richtlinie zu Nationalen Emissionsgrenzwerten (NEC). „Damit fällt Gieseke den ostfriesischen Gemeinden in den Rücken, die gegen das geplante Kohlekraftwerk der RWE in Eemshaven klagen“, sagt Matthias Groote, SPD-Europaabgeordneter aus Ostrhauderfehn und Sprecher der Sozialdemokraten im Umweltausschuss.

Sascha Laaken: Im Zweifel für Arbeitsplätze

Zur Abstimmung des Leeraner Kreistags über den Masterplan Ems, erklärt SPD-Vorsitzender Sascha Laaken, dass die Sozialdemokraten sich ihrer Verantwortung für Tausende von Arbeitsplätzen in der Region bewusst sind, die direkt und indirekt mit der gesamten maritimen Verbundwirtschaft, der Meyer-Werft, sowie der Hafenwirtschaft entlang der Ems zusammenhängen. „Wir werden auch die Landwirte mit ins Boot holen.“ Auch hier nehmen die Sozialdemokraten ihre Verantwortung für den Erhalt der landwirtschaftlichen Familienbetriebe wahr.

Masterplan Ems 2050

Wir beobachten mit Sorge die öffentliche Diskussion über den Masterplan Ems. Wir sind der Meinung, dass vielen Kritikern nicht bewusst ist, dass der Masterplan der erste und möglicherweise letzte Versuch ist, nach jahrzehntelangem Stillstand endlich einen Ausgleich zwischen der Natur und der gesamten Wirtschaft an der Ems zu finden, tausende von Arbeitsplätzen langfristig zu sichern und das drohende Vertragsverletzungsverfahren mit der Europäischen Union doch noch abzuwenden.